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Zulagen

 

Schichtdienst macht krank. Darin sind sich Arbeitsmediziner einig. Schichtdienst bedeutet besondere Anstrengungen, das weiß jeder, der nachts um vier Uhr einen komplizierten Rechtssachverhalt zu Papier bringen musste oder nach dem Nachtdienst regelmäßig mittags wieder auf den Beinen ist, weil die innere Uhr verrückt spielt.

 

Außerdem wirkt Schichtdienst sich ganz empfindlich auf das soziale und familiäre Leben aus. Schichtdienst verhindert die Teilnahme an familiären Ritualen, wie gemeinsames Abendessen, Unterstützung bei Hausaufgaben, regelmäßige gemeinsame Unternehmungen mit dem Partner, Teilnahme an Familienfeiern, am Vereinsleben usw. usf. Daraus resultieren häufig Spannungen in Familie und Partnerschaft.

 

Die Beeinträchtigungen, die Schichtdienstleistende bei der Polizei auf sich nehmen müssen, werden finanziell völlig unzureichend honoriert. Während in anderen Branchen Zuschläge bis zu 50% und mehr gezahlt werden, liegen die Zuschläge, die Polizeibeamte erhalten durchschnittlich bei mageren acht Prozent. Das ist beschämend!

 

Bereits im September 2006 sind durch Änderung des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht neu geregelt worden. Die Regelungsbefugnis im Versorgungs-, Laufbahn- und im Besoldungsrecht obliegt jetzt den Ländern. Bis die Länder von ihrer neuen Zuständigkeit Gebrauch machen, gelten die vorherigen Bundesregelungen.

 

Der Senator für Inneres hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, die Gewährung von Wechselschichtdienstzulagen und die Vergütung für Dienst zu ungünstigen Zeiten neu zu gestalten. In der Arbeitsgruppe ist die Ortspolizeibehörde vertreten.

 

Gegenwärtig gilt noch die Erschwerniszulagenverordnung des Bundes. Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Von unseren Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst wird ein hohes Maß an Flexibilität zu Lasten der Verlässlichkeit von Dienstzeiten erwartet. Durch den kapazitätsorientierten Personaleinsatz werden aber häufig Ansprüche vereitelt, weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr auf die notwendigen Nachtdienststunden kommen. Die Beträge sind seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöht worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund als bisherigen Verordnungsgeber attestiert, Teilzeitkräfte zu benachteiligen. Die Erfassung der Zeiten für die Anspruchsprüfung ist sehr aufwendig.

 

Wir haben in Gesprächen mit dem Behördenleiter erreicht, dass die Ortspolizeibehörde die Forderungen der GdP übernehmen und in das Verfahren einbringen wird: 

  • Die Zahlung der Wechselschichtzulage erfolgt pauschal an Beamtinnen und Beamte, die ständig Wechselschichtdienst, bzw. Schichtdienst leisten. Die Anspruchsgrundlage resultiert also aus der Zugehörigkeit zu einer schichtdienstleistenden Einheit. Sie erlischt nicht bei einem vorübergehenden Einsatz außerhalb des Schichtdienstes.
  • Die bisherigen Beträge werden spürbar erhöht.
  • Die Zahlung erfolgt in voller Höhe und nicht wie bisher - aufgrund der Polizeizulage – nur hälftig.
  • Für Dienst zu ungünstigen Zeiten werden mindestens fünf Euro pro Stunde erstattet.

 

Angesichts Haushaltskrise wird es sicher nicht leicht, diese mehr als berechtigten Forderungen durchzusetzen. Sie sind aber im Vergleich zu anderen Bereichen durchaus berechtigt. Wir freuen uns daher, dass wir gemeinsam mit der Behörde an einem Strang ziehen.

 

Erschwerniszulagenverordnung

 

Steuerfreiheit von Zulagen

 

Tarifinfo IG Metall

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven