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Politische Zechpreller

 

 

Hier gibt es den Text als: Download

 

"Wie geht es mit eigentlich mit den Einstellungen bei der Polizei weiter?" Wenn Außenstehende, vielleicht potenzielle Bewerberinnen und Bewerber diese Frage stellen, dann ist das - sagen wir - normal. Wenn Führungsveranwortliche der Polizei sich diese Frage stellen und keine Antwort haben, gibt das Anlass zur Sorge. Aber wenn der Innensenator darauf falsche oder keine Antworten gibt, dann muss man mal genauer drauf schauen. 

 

A: Einstellungsplanung Polizeivollzugsdienst

 

Alle Bundesländer, oder sagen wir FAST alle Bundesländer haben für ihre Polizei eine langfristige Einstellungsplanung.

 

Die wird in der jüngsten Vergangenheit und gegenwärtig im Wesentlichen durch zwei Faktoren geprägt:

 

1.    Hohe Abgangszahlen

In den 1970ger Jahren erfreute sich die Polizei im gesamten Bundesgebiet an kontinuierlich hohen Einstellungszahlen. Die Innenpolitik war geprägt durch den nationalen und internationalen Terrorismus. Bewerber standen reichlich zur Verfügung, denn die geburtenstarken Jahrgänge drängten in das Berufsleben.
Aber – schwupp – schon sind vierzig Jahre vergangen, und aus den jungen knackigen Bereitschaftspolizisten sind reife Kollegen geworden, die jetzt kurz vor der Pensionierung stehen, woran natürlich auch die sinnleere Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Eilverfahren nichts ändert.

 

2.    Demographische Entwicklung

Im Gegensatz zu den Siebzigern befinden wir uns in den Jahren seit 2005 im Kampf um die klugen Köpfe. Die Anforderungen an die Bewerber/innen sind gestiegen aber die Zahl der infrage kommenden Schulabgänger/innen sinkt.  

 

Darauf haben FAST alle Bundesländer reagiert und bei der Polizei in den vergangenen Jahren über Bedarf eingestellt. 

 

FAST alle, Bremen aber eben nicht, was vielleicht nicht ganz so schlimm wäre, wenn die rotgrüne Landesregierung wenigstens ein Konzept hätte, aber erneut dürfen wir die aktuelle Situation mit den Worten von Marius Müller-Westernhagen beschreiben:

 

„Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept!“

 

Zielzahl

 

Jetzt wird es leider unvermeidbar etwas komplizierter, aber es kommt auf die Definition an. Die Planungsgröße der Polizei im Land Bremen ist die sogenannte „Zielzahl“. Wir gehen im Folgenden davon aus, dass die Zielzahl die Zahl der ausfinanzierten Vollzeitäquivalente beschreibt. Vollzeitäquivalente sind mit voller Stundenzahl besetzte Stellen. Zwei Beamte/Beamtinnen mit jeweils 20 Wochenstunden entsprechen demzufolge einem Vollzeitäquivalent. Die Zielzahl ist kein oberer Grenzwert, sie entspricht dem Mittelwert der Beschäftigung im laufenden Jahr. Die Ortspolizeibehörde kann also theoretisch im Dezember eines Jahres 425 Vollzeitäquivalente beschäftigen und trotzdem die Zielzahl von 418,7 eingehalten haben, weil die Zielzahl in den ersten Monaten des Jahres erheblich unterschritten wurde.

 

In den folgenden Übersichten wirkt sich das vor allem bei den Einstellungszahlen verwirrend aus. Wenn wir im Jahr 2011 26 Anwärter/innen einstellen, stehen uns diese Kolleginnen und Kollegen nach dreijähriger Ausbildung erst ab dem 1.10.2014 im Einsatzdienst zur Verfügung. Sie erhöhen die Anzahl der Vollzeitäquivalente nicht um 26 sondern nur um 6,5 Stellen, denn die Kolleginnen und Kollegen „zählen“ nur in den drei Monaten ab Oktober zum Ist.

 

26 PK zA. Ab 1.10.2014 / 12 Monate (Jahr) * 3 Monate (Einsatzdienst) = 6,5 Vollzeitäquivalente 2014

 

Bedauerlicherweise gibt es zwei unterschiedliche Zielzahlen! Die, die der Innensenator nach außen zu propagieren scheint – nennen wir sie die „innenpolitische Zielzahl“ und die, die Frau Linnert der Polizei vorschreibt – die „finanzpolitische Zielzahl“.

 

Innenpolitische Zielzahl

 

Auf Seite 92 der Koalitionsvereinbarungen unserer Regierung heißt es:

 

„Die personelle Gesamtausstattung der Polizei in Bremen und Bremerhaven wird auf Basis der derzeitigen Haushaltszielzahlen für das Jahr 2011 festgeschrieben. Danach werden die zukünftigen Ausbildungszahlen bestimmt.“

 

Supi, das wären dann die bereits erwähnten und häufig kolportierten 418,7  Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.

 

Um die Zahl bis zum Jahr 2020 zu halten, müsste die Ortspolizeibehörde von 2014 an drei Jahre lang mindestens sechszehn und 2017 mindestens zehn Anwärter/innen einstellen.

 

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Zielzahl Vollzug

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

Ist Vollzug

 

 

 

427,5

435,1

425,2

419,0

413,9

416,9

418,7

Abweichung

 

 

 

8,77

16,36

6,54

0,29

-4,84

-1,84

-0,01

Einstellungs-planung

 

 

 

16

16

16

10

 

 

 

 

Tatsächlich werden in diesem Jahr allerdings bestenfalls acht junge hoffnungsfrohe Menschen die Polizeiausbildung für die Ortspolizeibehörde beginnen. Das bedeutet nicht nur, dass 2015 26 Anwärter/innen eingestellt werden müssen, sondern dass die Personalplanung insgesamt verzerrt und erschwert wird.

 

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Zielzahl Vollzug

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

418,7

Ist Vollzug

 

 

 

427,5

435,1

425,2

417,0

408,4

418,9

421,2

Abweichung

 

 

 

8,77

16,36

6,54

-1,71

-10,34

0,16

2,49

Einstellungs-planung

 

 

 

8

26

16

12

 

 

 

 

Finanzpolitische Zielzahl

 

Auf der Seite 125 des eben erwähnten Koalitionsvertrages steht allerdings, dass die Polizei pro Jahr 1,2 Prozent ihres Personals reduzieren muss.

 

Bei der Ortspolizeibehörde wären das ab dem Jahr 2011 um die fünf Stellen pro Jahr. 2015 wäre die Zielzahl im Polizeivollzugsdienst auf 394 Stellen geschrumpft.

 

 

 

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Zielzahl Vollzug

413,7

408,7

403,8

399,0

394,2

389,4

384,8

380,2

375,6

371,1

Ist Vollzug

 

 

 

427,5

435,1

425,1

416,6

400,6

387,6

375,0

Abweichung

 

 

 

28,51

40,88

35,70

31,87

20,40

11,97

3,89

 

Am gegenwärtig in Aussicht gestellten Ende der Haushaltssanierung im Jahr 2020 ist die finanzpolitische Zielzahl auf 371 Stellen zusammengeschmolzen. Selbst wir wenn ab 2015 keine Anwärter/innen mehr einstellen würden, würden wir die Zielzahl im Jahr 2020 überschreiten.

 

B. Personalplanung Tarifbeschäftigte/Verwaltungsbeamtinnen und –beamte

 

Wir erinnern uns noch einmal an die Seite 92 der Koalitionsvereinbarungen:

 

„Die personelle Gesamtausstattung der Polizei in Bremen und Bremerhaven wird auf Basis der derzeitigen Haushaltszielzahlen für das Jahr 2011 festgeschrieben. Danach werden die zukünftigen Ausbildungszahlen bestimmt.“

 

Die „personelle Gesamtausstattung“ umfasst nicht nur die Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten, sondern auch die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und –beamten, die überwiegend im Bereich der „internen Dienstleistungen“ tätig sind, ohne die der Polizeivollzugsdienst nicht funktionieren würde.

 

Auch diese Zielzahl müsste der Seite 92 folgend auf dem Stand des Jahres 2011 eingefroren sein.

 

Die innenpolitische Zielzahl entspräche demzufolge 55,82 Vollzeitstellen.

 

Das ist nicht ganz so schön, denn gegenwärtig beschäftigt die Ortspolizeibehörde 64,58 Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte. Wie konnte das passieren? Waren wir maßlos?

 

Durchaus nicht, im Gegenteil, in fast allen Servicebereichen entspricht der gegenwärtige Personalstand dem Ergebnis von aufgabenkritischen Organisationsuntersuchungen und wer zum Beispiel die Personalzahl unserer DV-Abteilung mit der in anderen Bereichen vergleicht, dem tränen die Augen und bestimmt nicht vor Freude. Die älteren unter uns erinnern sich, dass wir unter anderem bei der Datenstation und dem Fernmeldebetriebsdienst, im Kraftfahrbereich, bei der Botenmeisterei, im Wirtschaftsbereich erheblich Personal abgebaut haben. Erst im Anschluss daran, sind für diesen Bereich nach dem Rasenmäherprinzip Jahr für Jahr Einsparungsquoten festgelegt worden.

 

Wir haben dort also neun Leute zu viel, auf die wir aber nicht verzichten können.

 

Als wäre das alles nicht bereits sinnlos genug, heißt es auf der bereits zitierten Seite 125 der verdammten Koalitionsvereinbarungen, dass im Bereich der sogenannten „internen Dienstleistungen“ pro Jahr 2,6 Prozent des Personals eingespart werden müssen.

 

Machen wir es kurz. 2015 dürfen wir demzufolge noch über rd. 49 Stellen für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte verfügen. Wird die Quote fortgeschrieben, werden es im Jahr 2020 nur noch 43 Stellen sein.

 

C. Innenpolitische Zielzahl vers. Finanzpolitische Zielzahl 

 

Nun stellt sich die spannende Frage, welche dieser beiden Zahlen nun tatsächlich gilt?

 

Am 09. April 2013 hat der Senat den Finanzrahmen 2012/2017 und am 03. September 2013 den daraus resultierenden Finanzplan beschlossen.

 

Zentrale Aufgabe des Finanzplanes ist es, „die aus den bestehenden Rahmenbedingungen und Zielgrößen des bis 2020 zu gestaltenden Konsolidierungskurses resultierenden Konsequenzen für die Haushalte der Freien Hansestadt Bremen darzustellen.“

 

In beiden Beschlussfassungen werden die Eckdaten für die Personalkosten wie folgt festgelegt:

 

·         1,2% Personalabbau jährlich bzw. strukturell gleich wirkende Maßnahmen für den Personalbereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei

·         1,6% Personalabbau jährlich für bürgernahe personenbezogene Dienstleistungen

·         2,6% Personalabbau jährlich für die interne Verwaltung und senatorische Behörden

 

Die „strukturell gleich wirkenden Maßnahmen“ des Innensenators sind grandios gescheitert. Für die, die sich nicht mehr so genau erinnern, der Innensenator hat die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und –beamte im beschleunigten Verfahren eingeführt. Seine Absicht, damit „strukturell“ Geld zu sparen ist, wie wir prognostiziert haben, ins Gegenteil umgeschlagen. Sein sinnloser politischer Aktionismus hat Geld gekostet. Darüber hinaus sollten die Eingangsgehälter für Polizeibeamtinnen und –beamte gesenkt werden. Das hätte dem Fass nun wirklich den Boden ausgeschlagen und war politisch nicht durchsetzbar.

 

Die neueste Idee, die Einsparvorgaben durch höhere Einnahmen zu kompensieren, erkennt die Finanzsenatorin nicht an.

 

„Die vorgeschlagene Finanzierung einer PEP-Kompensation durch die Erhöhung von Einnahmen bei der Polizei wird von der Senatorin für Finanzen nicht als strukturell wirkende Maßnahme angesehen……Der Auftrag, solche weiteren strukturell wie Personalabbau wirkenden Maßnahmen zu entwickeln bleibt bestehen.“

 

Finanzrahmen des Senats vom 09. April 2013 – Seite 20

 

Es bleibt also der Auftrag bestehen, die Personalkosten der Ortspolizeibehörde bis zum Jahr 2020 nachhaltig um rd. 2,5 Millionen Euro zu reduzieren. Bei der Polizei in Bremen dürften es um die 10 Millionen Euro sein.

 

Die rotgrüne Regierung hat sich offensichtlich entschieden, die bittere Wahrheit mindestens bis zur Wahl im nächsten Jahr zu verschleiern, aber da machen wir nicht mit:

 

Es gibt keine Potenziale um die Einsparvorgaben durch strukturelle Maßnahmen zu erfüllen.

 

ES GILT DIE FINANZPOLITISCHE ZIELZAHL!!

 

D. Konsequenzen

 

Vor der Wahl wird Rot-Grün weiter über die Verhältnisse leben und eine reduzierte Zahl von Anwärterinnen und Anwärtern einstellen.

 

Ab dem nächsten Jahr darf es dann zur Einhaltung der Konsolidierungsziele keine Einstellungen bei der Polizei mehr geben.

 

In diesem Jahr konnte die Ortspolizeibehörde am Silvester-Abend über 423 Vollzeitäquivalente verfügen. Im Jahr 2020 werden es 365 sein. 58 Stellen weniger! Und damit ist das Ende der Einsparungen im Vollzugsdienst noch lange nicht erreicht, selbst wenn es dann keine PEP-Quoten mehr gäbe, denn die 365 sind noch fünf Polizeibeamtinnen und –beamte zu viel.

 

Außerdem überschreitet die Ortspolizeibehörde ihr Personalsoll im Jahr 2020 in den Servicebereichen um zwanzig Stellen!

 

Das Durchschnittsalter im Polizeivollzugsdienst liegt dann bei 50 Jahren, bezieht man die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und –beamten mit ein, sind es mehr als 50 Jahre.

 

2020 ist weit – so scheint es zumindest. Aber wie wird eine Ortspolizeibehörde mit einem Personalbestand aussehen, der um 80 Stellen reduziert werden muss?

 

Wird es die Polizeireviere Mitte und Leherheide noch geben? Die Kontaktbeamten? Den Führungsstab? Wie soll der Ermittlungsdienst organisiert werden? Wie auch immer, die finanzpolitischen Beschlüsse verlangen innenpolitische Konsequenzen. Oder sollen wir weitermachen wie bisher?

 

Hat sich irgendjemand von den Genies, die die Koalitionsvereinbarungen entworfen und beschlossen haben, eigentlich einmal überlegt, wie das alles gehen soll?

 

Ja, haben sie! Das steht auf Seite 128 der Koa-Vereinbarungen:

 

„Wichtig wird sein, trotz der abnehmenden Zahl an Beschäftigten, die Qualität der staatlichen Dienstleistungen mindestens zu erhalten und in Teilen zu verbessern.“

 

Das ist, als wenn man im Restaurant für fünf Personen Filetsteak bestellt und zehn Euro in der Tasche hat. Die rotgrünen Koalitionäre sind politische Zechpreller.

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven