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Schwertransporte

 

 

 

Die Begleitung von Schwertransporten wird für den Einsatzdienst der Schutzpolizei immer belastender. Umso erstaunlicher, zu welchen Ergebnissen der Senat anlässlich einer Anfrage der CDU kommt.

 

Die Ergebnisse wurden im Folgenden von Simon Heimböckel zusammengefasst.

 

Die polizeiliche Begleitung von Groß- und Schwertransporten, besonders zur Nachtzeit, ist eine Aufgabe, die von der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven erfüllt werden muss. Aufgrund der kontinuierlich zunehmenden Anzahl der zu begleitenden Schwertransporte und der konstant bleibenden Ist-Stärke an den Revieren, wird die Aufgabe zunehmend zur Belastung. Die Arbeitsstunden, die in die Transportbegleitung investiert werden müssen, können nicht aktiv zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden. Der Notwendigkeit der Transportbegleitung für die Wirtschaft und deren reibungslosem Ablauf steht die erhöhte Arbeitsbelastung der Polizei gegenüber, welche bei personellen Engpässen der Transportbegleitung nicht gerecht werden kann. Diese Annahme zugrunde legend, stellte die CDU Fraktion eine Große Anfrage an den Senat Bremen bezüglich einer Umstrukturierung der polizeilichen Begleitung von Groß- und Schwertransporten.

 

Schwerpunkte der Großen Anfrage bildeten die Bewertung der Möglichkeit, private Unternehmen für die Transportbegleitung einzusetzen, Alternativen zur Begleitung bzw. den Übergabeorten und Routen aufzuzeigen, den Personalaufwand und die entstehenden Kosten zu errechnen und das Spannungsverhältnis zwischen einer für die Strafverfolgung ausreichenden Ist-Stärke zum Einem und dem Personalaufwand für die Transportbegleitung zum Anderen aufzuzeigen.

 

Die Möglichkeit der privaten Groß- und Schwertransportbegleitung wurde durch den Senat positiv bewertet. Es sollen zunehmend private Verwaltungshelfer eingesetzt werden, welche mit den sgn. „Begleitfahrzeugen 4“ die Transportbegleitung durchführen werden. Dies würde die polizeiliche Notwendigkeit einer Begleitung signifikant verringern. Jedoch muss die Polizei auf Strecken, auf denen verkehrsregelnde Maßnahmen getroffen werden müssen, nach wie vor tätig werden. Ein im Jahre 2002 in Niedersachsen installiertes Pilotprojekt wurde erfolgreich getestet und ist bereits in die Alltagsorganisation integriert worden. In Bremen befinden sich derartige Projekte in der Prüfung. Die Transportstrecken sind bereits optimiert worden und alternative Routen werden nicht gesehen. Die Polizei Bremen und das Amt für Straßen und Verkehr prüfen derzeit alternative Übergabeplätze, die im Begleitverfahren Zeit einsparen können.

 

Eine Begleitung von Schwertransporten durch das Bundesamt für Güterverkehr wird nicht in Erwägung gezogen, da dieses diese Aufgabe aufgrund der vorhandenen Personalstärke nicht leisten kann. Des Weiterhin würde dies der gewünschten Aufgabenverlagerung an private Unternehmen nicht entsprechend.

Zum Personalaufwand wurden folgende Zahlen genannt. Bremen setzt pro Nacht im Durchschnitt 2,48 Polizeivollzugsbeamte, die Ortspolizeibehörde vier Polizeivollzugsbeamte für die Transportbegleitung ein. Bremen hat 2012 für die Begleitung 8.536€ und die Ortspolizeibehörde ca. 20.000€ erhalten. Im Gegenzug ergaben sich für Bremen Kosten in Höhe von 23.539€. Da die Transportbegleitung bei der Ortspolizeibehörde ausschließlich durch individuell eingesetzte Polizeivollzugsbeamte durchgeführt wird, ist eine Kostenrechnung nicht möglich. Zukünftig soll diese aber erstellt werden.

 

Der Senat beurteilt das Spannungsverhältnis zwischen einer jederzeit für die Strafverfolgung erforderlichen Ist-Stärke und dem Personalaufwand, der für die Schwertransportbegleitung erforderlich ist, als nicht beeinträchtigt. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass die Transporte aufgrund der rechtlichen Vorgaben begleitet werden müssen und somit in den Aufgabenbereich der Polizei fallen. Eine Beeinträchtigung der Strafverfolgung sieht der Senat erstaunlicherweise nicht.

 

Simon Heimböckel



 

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven