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Beitrag anlässlich der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.13

 

„Sein oder nicht sein ...

 

das ist hier die Frage:
Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden? Sterben - schlafen -

 

Der alte Hamlet wird immer wieder gerne zitiert. Zu dieser etwas umfassenderen Info passt der berühmteste Monolog der Literatur aber wie die Faust aufs Auge, denn es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um die Existenz des Bundeslandes Bremen.

 

Um die Stabilität unserer Haushalte zu gewährleisten, haben sich Bund und Länder in der sogenannten Föderalismuskommission darauf verständigt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Grob vereinfacht ist in diesem Zusammenhang meistens die Rede von der „Schuldenbremse“.

 

Die Schuldenbremse kann man grundsätzlich nicht in Frage stellen. Jeder von uns weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt.

 

Bei der Schuldenbremse, auf die die Föderalismuskommission getreten ist, gibt es nur drei ganz wesentliche Probleme:

 

1.    Die Schuldenbremse wurde von finanzpolitischen Autisten konzipiert

2.    Kein Mensch versteht die Schuldenbremse

3.    Die Schuldenbremse muss von politischen Entscheidungsträgern umgesetzt werden, denen es an der notwendigen Courage mangelt

 

Zu 1. und 2.

 

Die Schuldenbremse zwingt die Länder die Verschuldung im Zeitraum von 2010 bis 2020 auf null zu reduzieren. Es deutet vieles darauf hin, dass hier zuerst der Zeitraum festgelegt und dann das Konzept entwickelt wurde.

 

Das „Konzept“ betrifft nicht nur die Verwaltung. Bereits im vierten Jahr der Schuldenbremse zeichnet sich ab, dass die Folgen der Schuldenbremse sich massiv auf alle Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens auswirken werden. Vor dem Hintergrund ist es fast schon ein Skandal, dass die Beschlüsse der Föderalismuskommission für Außenstehende komplett unverständlich sind.

Der Bremer Staatsrat für Finanzen bezeichnet die halbjährlichen Berichte vor dem Kontrollgremium der Schuldenbremse, dem sogenannten Stabilitätsrat, als „dritte Staatsprüfung“. Es gibt mehr Menschen, die die Relativitätstheorie verstehen, als das Verfahren zur Haushaltskonsolidierung.

 

Wer den Versuch unternimmt, sich durch das undurchschaubare Netz von Zahlenkolonnen und Fachbegriffen zu kämpfen, den beschleicht das Gefühl, dass die Schöpfer dieses Molochs fernab von unserer Welt in einem Universum aus Excel-Dateien ohne jeglichen gesellschaftlichen, sozialen, praktischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Bezug leben.

 

Anders ausgedrückt:

 

In einer Excel-Tabelle kann man jährlich 2,5% vom Personalbestand abziehen. In der Wirklichkeit geht das nicht. Vor allem dann nicht, wenn man wie in Bremen von 1993 bis 2009 bereits 28 Prozent des Personals, sprich 5000 Beschäftigte, in der Kernverwaltung abgebaut hat.

 

Kurzum, die Schuldenbremse ist reine Theorie, die praktisch nicht umgesetzt werden kann.

 

Zu 3.

 

Trotzdem wollen sich unsere politisch Verantwortlichen aber natürlich nicht vorwerfen lassen, sie hätten es nicht wenigstens versucht. Nicht zuletzt, weil sie den Beschlüssen der Föderalismuskommission zugestimmt haben und es deshalb Druck aus Berlin gibt.

 

So berichtete nicht nur die lokale Presse sondern selbst der Spiegel, dass Berlin Bremen rügt und mehr Anstrengungen fordert, um den Haushalt zu konsolidieren. Und das, obwohl die Finanzsenatorin sich anlässlich der Tarifübernahme im finanzpolitischen Strebertum geübt hat.

 

Man wird sich also politisch noch mehr anstrengen. Mehr Anstrengungen bedeutet, die Einnahmen drastisch zu erhöhen und die Ausgaben dramatisch zu kürzen.

 

Bei den Einnahmen kommt neben einer Erhöhung der Gebühren, die nicht allzu viel bringt, eine Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer in Frage. Abgesehen von den bereits erwähnten Nerds im Backoffice des Stabilitätsrats dürfte jedem klar sein, dass der Bogen hier nicht überspannt werden sollte, damit Bremen und Bremerhaven als Wirtschaftsstandort und Wohnort nicht an Attraktivität verlieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Prozentpunkte würde in Bremerhaven gerade mal rd. 450.000 Euro mehr in die Kassen tröpfeln lassen.

 

Wenn das Problem nicht durch Mehreinnahmen gelöst werden kann, müssen eben die Ausgaben reduziert werden. Aber auch das ist leichter gesagt als getan. 

 

Eine wirksame und nachhaltige Ausgabenkürzung erfordert einen radikalen Abbau staatlicher Leistungen. Die Schließung städtischer Bäder, die Streichung von Kultursubventionen, Zuschüsse für die Spitzen- oder besser gesagt Profisport oder für freiwillige soziale Projekte. Oft sind das politische Prestigeobjekte und deshalb mangelt es eben an der notwendigen Courage. Zum einen, weil Einschnitte dieser Art vermeintlich Wählerstimmen kosten, zum anderen aber auch, weil es vor allem die freiwilligen Leistungen sind, die das Bild einer Stadt prägen, ihre kommunale Identität ausmachen und die es ermöglichen, politisch zu gestalten.

 

Und die politische Verzweiflung oder Einfallslosigkeit oder Mutlosigkeit, wie auch immer man es sehen will, treibt dann solche Blüten, wie die verkürzte Einführung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei, die uns viel kostet, aber nichts spart.

 

Das was letztlich bleibt, sind PEP-Quoten, also die Einsparung von Personal nach dem Rasenmäherprinzip. 1,5% werden in Bremen veranschlagt, bis 2020 müssen mehr als 2000 Stellen abgebaut werden.

 

Als Gewerkschaften müssen wir das massiv ablehnen, weil PEP-Quoten ganz einfach darauf setzen, Arbeit zu verdichten, wo es nichts mehr zu verdichten gibt, weil der Arbeitsdruck bereits jetzt steigende Ausfallquoten produziert, die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst noch mehr auszuquetschen.

 

Das, was wir brauchen, um die Haushalte zu konsolidieren ist mehr Zeit und vor allem eine völlig neue Art von Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.

 

Zuerst müssen die Leistungen reduziert werden und dann das Personal!

 

Umgekehrt setzt jede zusätzliche Aufgabenübertragung durch Gesetze, Erlasse, Dienstanweisungen etc. voraus, dass in der Norm der Ressourcenbedarf und dessen Finanzierung geregelt wird.

 

Heute wird die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt der Jahre 2014 und 2015 beraten. Dabei wird es auch um den Beitrag der Seestadt zur Haushaltskonsolidierung des Landes gehen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung muss den vorliegenden Haushaltsentwurf der nächsten beiden Jahre nachhaltig um 18 Millionen kürzen.

 

Das entspricht 400 Stellen in zwei Jahren. Und danach geht es 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 mit jährlich rd. 11 Millionen Euro weiter.

 

Seien wir also gespannt, wie es weitergeht, im Staate Bremen.

 

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven