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Altersdiskriminierung

 

Aufgrund der Klage eines Tarifbeschäftigten hat der EUGH 2011 entschieden, dass eine Staffelung von Gehälter nach Lebensalter nicht zulässig ist. 

 

Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich seinerzeit abgestimmt, in dieser Frage keine Musterklagen mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. D.h. jeder musste für sich selbst Anträge stellen. Ein gewerkschaftlicher Rechtsschutz konnte nicht geleistet werden. Die individuellen Anträge sollten dann abschlägig beschieden werden. Daran anschließend hätte jeder Antragsteller persönlich Klage einreichen müssen. Das ist in Bremen geschehen und das VErwaltungsgericht Bremen hat jetzt in erster Instanz in sechs Beschlüssen einen Schadensersatzanspruch anerkannt. Der Anspruch gilt für alle Antragsteller.

 

VG Presseerklärung und Urteil

 

Bremerhaven hat seinerzeit nur den Eingang bestätigt, d.h. auch hier gilt der Anspruch. Wer 2011 bzw. 2012 einen entsprechenden Antrag gestellt, muss jetzt keinen neuen Antrag stellen. 

 

Wer noch keinen Antrag gestellt hat, kann das jetzt noch machen. Anträge waren die Ansprüche rückwirkend für drei Jahre - das Jahr der Antragstellung nicht mitgerechnet. Wer jetzt einen Antrag bis zum Ende des Jahres stellt, kann auf auf diesem Wege Ansprüche aus den Jahren 2012 und 2013 sichern. 2014 und 2015 spielen keine Rolle, denn mit der Neuregelung des bremischen Besoldungsrechts ab 2014 entfällt die Altersdiskriminierung.

 

 

Musterantrag altersdiskriminierender Besoldung 2015.doc


Download

 

Alle uns bekannten Anträge, die gegenwärtig im Umlauf sind (z.Bsp: Wall-Antrag) eignen sich. Die Anträge sollten die Staffelung nach Alter beanstanden und es ist wichtig, dass es nicht um die Neuberechnung oder Nachzahlung von Dienstbezügen, sondern darum geht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 

 

Bevor jetzt Sektkorken knallen: Die Sprungrevision ist zulässig und Bremen kann es sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes einzufordern. 

 

Es gibt bereits einen Beschluss des Bundesverwaltungsgericht zur Staffelung nach §§ 27 und 28 des Bundesbesoldungsgesetzes. Die unterschiedliche Einstufung beim Einstieg in die Beamtenlaufbahn hat das BVerwG als altersdiskriminierend eingestuft. Nicht jedoch die Staffelung nach dem Dienstalter. Dort heißt es unter anderem: 

 

Die erstmalige Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Allerdings geht das System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen Ziels erforderlich ist. Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 50 f.).

 

Und an anderer Stelle: 

  

Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. würde zudem zu einer Entwertung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung führen. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

 

Interessierten empfehlen wir ausdrücklich die Lektüre: 

 

Beschluss des BVerwG

 

Kurzum: Wer schon einen Antrag gestellt hat, kann sich erst einmal zurücklehnen. Wer das noch nicht getan hat, sollte sein Glück versuchen. Man sollte das Geld aber noch nicht im Budget  einplanen. Wer vor dem 01.01.2012 bereits die höchste Stufe erreicht hat, kann sich einen Antrag sparen. Es sei denn, durch eine Beförderung nach dem 01.01.2012 und vor dem 01.01.2014 sind zusätzliche Stufen hinzugekommen. 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven