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Kein Ruhmesblatt und sollte uns als Mahnung dienen.

 

Präsi hin, Präsi her

 

Björn Thümler kennt in Bremerhaven kaum jemand und das ist auch gut so.

 

Thümler ist der dauergrinsende Chefdemagoge der CDU in Niedersachsen. Vor der niedersächsischen Landtagswahl  hat Björn Thümler eine miese Verleumdungskampagne gegen den hoch geschätzten SPD-Landrat Höbrink angezettelt. Seine Komplizen waren der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg Thurau und dessen Vertreter Buskohl. Ich hatte selbst schon mal das zweifelhafte Vergnügen Letzteren kennenzulernen, was zu meinen unangenehmsten Erfahrungen mit anderen Polizeien gehört.

 

Björn Thümler entsetzt sich darüber, dass der neue Innenminister der rotgrünen Regierung in Niedersachsen mehrere Polizeipräsidenten in den vorzeitigen Ruhestand geschickt hat. Unter anderen den Kollegen Thurau. „Ein Sieg des Parteibuchs über die Fachlichkeit“, meint Thümler und fast möchte man ihm Recht geben. Wenn der Nachfolger von Thurau nicht Johann Kühme hieße. Kühme war im Jahr 2000 der Leiter der Polizei im Regierungsbezirk Weser-Ems geworden, quasi der Vorgänger von Thurau und die Nordwestzeitung hat absolut Recht, wenn sie berichtet:

 

„Nach der Regierungsübernahme durch CDU/FDP und der folgenden Polizeireform hatte das SPD-Mitglied keine Chance mehr, Präsident der neuen Polizeidirektion Oldenburg zu werden. Aus parteipolitischen Gründen spielte der fachlich anerkannte Pastorensohn bei der Stellenbesetzung keine Rolle. Den Vorzug erhielt der Oldenburger Inspektionsleiter Hans-Jürgen Thurau.“

 

Eins der Ergebnisse der damaligen tollen Reform des fachlich so erfolgreichen Hans-Jürgen Thurau war im Übrigen die PI Wesermarsch/Cuxhaven – ein polizeitaktischer Schildbürgerstreich.

 

Als GdP könnten wir die Korken knallen lassen. Bernhard Witthaut wird vom EPHK zum Polizeipräsidenten von Osnabrück befördert. Wenn das nicht den Einfluss der GdP – zumindest in Niedersachsen – belegt!

 

Bernhard Witthaut war nicht einmal eine Amtszeit lang Bundesvorsitzender der GdP und jetzt bekommen wir die Chance einen neuen Vorsitzenden zu suchen, der vielleicht wieder das Format eines Konrad Freibergs hat, das ist doch toll, oder?

 

Nee, auch wenn Thümler in der ihm üblichen Feistigkeit das kritisiert, was seine Partei in Niedersachsen eingeführt hat, stimme ich ihm zu. Es ist falsch, wenn die Posten der Polizeipräsidenten zu politischen Ämtern werden. Bei der Polizei geht es um die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben, um Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die Stelleninhaber müssen unabhängig von politischer Einflussnahme sein. Den Ausschlag für die Besetzung dieser Funktionen müssen die beamtenrechtlichen Kriterien von Eignung, Leistung und Befähigung sein.

 

Die Aktion von Boris Pistorius scheint von geringem politischen Format zu zeugen.  Als GdP müssten wir uns eher schämen, finde ich.

 

Standpunkt

 

Jörg Eilers

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven