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Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht!

 

Die Gehaltsabrechnungen für die Polizei und die Lehrerinnen und Lehrer sollen ab dem 01.04.2017 „Performa Nord“ übertragen werden.

 

Wer oder was ist überhaupt „Performa Nord“?

 

„Performa Nord“ war früher einmal die Senatskommission für das Personalwesen oder anders ausgedrückt das Personalamt des Landes und der Stadt Bremen. Jetzt ist „Performa Nord“ ein Eigenbetrieb des Landes Bremen und erbringt Personaldienstleistungen.

 

Eigenbetriebe sind wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Einheiten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Eigenbetriebe werden nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt.

 

Es gibt zwei wesentliche Gründe, die Abrechnungen auszulagern und „Performa Nord“ zu übertragen.

 

- Die Finanzsenatorin will die Ausgaben des Landes durch die Stadt Bremerhaven kontrollieren – das ist auch ihr gutes Recht.

- „Performa Nord“ will expandieren.

 

Damit die Aufgaben Performa Nord übertragen werden können, müssen noch die notwendigen politischen Beschlüsse gefasst und das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen werden.

 

Da die Übertragung der Abrechnungen mehrere Ämter betrifft, muss der Gesamtpersonalrat über die Maßnahme entscheiden. Der Gesamtpersonalrat wird der Vorlage voraussichtlich nicht zustimmen. Dafür gibt es mehrere Gründe, von denen wir die wichtigsten nachfolgend kurz darstellen möchten:  

 

1.    Organisation.

In der Vorlage ist die Rede von „Synergieeffekten“, die durch die Übertragung der Abrechnungen auf Performa Nord resultieren. Synergien erzielt man durch Vereinheitlichung und durch den Umstand, dass das Ganze dann mehr ist als die Summe der Einzelteile. Wenn die Abrechnungen Performa Nord übertragen werden, ist das Gegenteil der Fall. Eine bestehende Einheit wird in Teile gespalten. Gegenwärtig sind die Zuständigkeiten eindeutig geregelt und die Prozesse optimiert. Zukünftig werden gleiche bzw. ähnliche Prozesse in mehreren Organisationseinheiten wahrgenommen. Es entsteht eine redundante Datenerfassung und eine Vielzahl zusätzlicher interner und externer Schnittstellen. Daraus resultieren zwangsläufig  weitere potentielle Fehlerquellen, was unter anderem damit zusammenhängt, dass die jeweiligen Prozessbeteiligten nur über einen Teil der notwendigen Informationen verfügen. Hier werden keine Doppelstrukturen abgebaut, sondern im Gegenteil konstruiert.  

 

2.    Beamtenrecht

Im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und Performa Nord ist die Rede von einer sogenannten „Auftragsdatenverarbeitung“. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt in ihrer Prüfung der Maßnahme zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine „Auftragsdatenverarbeitung“, sondern um eine „Funktionsübertragung“ handelt. Der Unterschied besteht darin, dass dem Dienstleister, in diesem Fall Performa Nord bei einer Funktionsübertragung die Verantwortung für bestimmte Maßnahmen übertragen wird. Der Dienstleister unterstützt nicht nur technisch, sondern handelt rechtlich für den Auftraggeber, in diesem Fall die Stadt. Dazu muss der Dienstleister gesetzlich ermächtigt werden. Das ist im Fall von Performa Nord unterblieben. Die ausführliche Begründung kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden.

 

 

Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Funktionsübertragung.pdf
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3.    Dienstleistungsqualität.

Wenn es komplizierter wird, wird es immer auch schlechter. Für Bremerhavener Beschäftigte ist nur noch ein eingeschränkter Vor-Ort-Service geplant. An die Stelle einer funktionierenden Gehaltsstelle tritt eine mit drei Beschäftigten besetzte Außenstelle von Performa Nord.

Die Dienstleistungen der Gehaltsabteilung werden auch nicht in vollem Umfang übernommen. Zum Teil, weil Performa Nord dazu nicht in der Lage ist, weil es aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Der Magistrat muss also weiterhin entsprechende Strukuren vorhalten.

 

4.    Wirtschaftlichkeit.

Die Stadt zahlt drauf. Die Vergabe der Leistungen produziert jährlich zwischen 100.000 bis 300.000 Euro Mehrkosten. Im laufenden Haushalt müssen von der Stadt Mehrausgaben im Umfang von 200.000 Euro finanziert werden.

 

Zur Wirtschaftlichkeit gibt es eine ausführliche Stellungnahme, die wir folgend zum Download bereitstellen.

 

 

Ergänzte Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeitsberechnung.pdf
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5.    Risiken

 

Die Stadt geht mit der Vergabe der Leistungen erhebliche Risiken ein. Unter anderem kann man davon ausgehen, dass die Entgelte ab 2020 umsatzsteuerpflichtig sein werden. Das heißt, die Stadt muss auf die Verwaltungspauschale zusätzlich 19% Umsatzsteuer zahlen, die nicht erstattet wird.

 

6.    Ausschreibungspflicht

 

Die Vergabe der Leistungen hätte ausgeschrieben werden müssen, dass ist unterblieben.

 

Auch diese Behauptung können wir ausführlich begründen. Wer uns nicht glaubt, kann die Begründung als PDF-Datei herunterladen.

 

 

Ausschreibungspflicht.pdf
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Wie geht es jetzt weiter?

 

Wenn der Personalrat nicht zustimmt, wird es ein sogenanntes Einigungsverfahren vor einer Einigungsstelle geben, die aus drei Vertretern des Magistrats, drei Vertretern der Gesamtpersonalrat und einem unabhängigen Einigungsstellenvorsitzenden besteht. Es ist schwer vorherzusagen, wie ein Einigungsstellenverfahren ausgeht, allerdings sind die vorstehenden Argumente des Personalrats schon triftig.

 

Den Ausschlag wird der Einigungsstellenvorsitzende gebeb. Sollte die Einigungsstelle gegen die beabsichtigte Maßnahme stimmen, kann der Magistrat bei organisatorischen Maßnahmen und bei personellen Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten betreffen von seinem Letztbestimmungsrecht Gebrauch machen. D.h. er kann die Entscheidung der Einigungsstelle außer Kraft setzen.  

 

Der Gesamtpersonalrat hat die Verwaltungsvereinbarungen ausschließlich als organisatorische Maßnahme vorgelegt bekommen. Aber auch das ist, wie so vieles in dieser Vorlage, falsch. Es handelt sich eindeutig auch um personelle Maßnahmen, etwa im § 7 der Verwaltungsvereinbarung, der den Personalübergang regelt. Das betrifft Tarifbeschäftigte. Das bedeutet, dass die Verwaltungsvereinbarung nicht in Kraft treten kann, wenn die Einigungsstelle gegen die Maßnahme stimmt.

 

Das ist dann aufgehoben, aber nicht aufgeschoben. Die Dienststelle muss dann nachbessern und erneut in das Verfahren gehen.

 

Wenn man sich intensiv mit der Angelegenheit auseinandersetzt, muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass es sich hier um einen dieser Fälle handelt, bei dem es den Handelnden an dem notwendigen Mut fehlt, einzugestehen, dass es sich bei dem Plan, der zunächst bei oberflächlicher Betrachtung gelungen schien, im Detail um einen Flop handelt und es stellt sich die Frage, ob Senat und der Oberbürgermeister über die Souveränität verfügen, von dem Plan Abstand zu nehmen oder ob die Handelnden das als Gesichtsverlust betrachten würden.

 

Unabhängig von dem personalrätlichen Mitbestimmungsverfahren gibt es noch weitere Aspekte, die in der Angelegenheit unzureichend gewürdigt wurden.


Offenbar soll die Angelegenheit politisch vom Magistrat und vom Personal- und Organisationsausschuss beschlossen werden. Es geht aber um Mehrausgaben im laufenden Haushalt und um Beschlüsse über zukünftige Haushalte. Insofern muss es auch Beschlüsse des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und der Stadtverordnetenversammlung geben. Letztere ist auch deshalb zu begrüßen, weil es um grundsätzliche Angelegenheiten der Verwaltung geht.


Bei der überwiegenden Zahl der Beamtinnen und Beamten der Seestadt handelt es sich um Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten. Es macht keinen Sinn, ein eigenes Abrechnungsverfahren für die restlichen Beamtinnen und Beamten des Magistrats vorzuhalten, also wird Performa Nord auch deren Abrechnungen über kurz oder lang übernehmen.

Performa Nord hat damit mehr als einen Fuß in der Tür. Die weiteren Schritte liegen auf der Hand. Performa Nord soll die gesamten Aufgaben des Personalamtes des Magistrats übernehmen. Damit gibt die Stadt einen Kernbereich der kommunalen Selbstbestimmung preis.

 

Die ausführliche Darstellung aller Gründe bieten wir nachfolgend ebenfalls an:

 

 

Begründung Ablehnung.pdf
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Darüber hinaus weitere Schriftstücke, Korrespondenz und Grundlagen.  

 

Die beteiligten Personalratseinheiten lehnen die Übertragung der Leistungen im Übrigen ab. Dazu gibt es ein Schreiben an die Stadtverordneten.

 

Offener Brief an StVV Performa Nord.pdf
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Als GdP stecken wir in einem Dilemma, auf der einen Seite gibt es einen gemeinsamen Beschluss von Senat und Magistrat. 

 

Vereinbarung Bremen Bremerhaven.pdf
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Auf der anderen Seite hat aber auch der Landesdelegiertentag der GdP einen Beschluss in dieser Frage gefasst. 

 

Antrag LDT Personalverwaltung.pdf
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Außerdem hat es wiederholt Erklärungen der Parteien zur Übertragung von Aufgaben gegeben. 

 

(2014-07-25 Keine Übertragung von Personalhoheit an Performa Nord).pdf
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131112 SPD-PM Personalverwaltung.doc
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CDU Grantz Performa 14 07 2014.pdf
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Am Ende sollte sich niemand etwas vormachen, wenn die Abrechnungen für die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizei sowie für die Versorgungsempfänger an Performa gehen, bedeutet das das Ende des Personalamtes in Bremerhaven.

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven