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Ausbildungsplanung oder Rohrkrepierer?

Die Senatsbeschlüsse zur „Ausbildungsplanung“

 

Dazu gibt es eine Presseerklärung des Oberbürgermeisters.

 

Presseerklärung Oberbürgermeister

 

Nachfolgend unsere Presseerklärung zu einem aktuellen Senatsbeschluss.

 

Die Senatsvorlage strotzt nur so vor inneren Widersprüchen und um diese zu verstehen, muss man sich intensiver mit dem Problem der Personalentwicklung bei der Polizei auseinander setzen, als das im Rahmen einer kurzen Presseerklärung möglich ist.

 

Wer also Interesse daran hat, zu erfahren, weshalb wir die Beschlussfassung des Senats als inkonsequent und verschleiernd verurteilen, dem empfehlen wir unsere Stellungnahme zur Lektüre. Es mag anstrengend sein, aber wir versprechen, dass es sich lohnt!

 

Stellungnahme

 

Presseerklärung der GdP-Kreisgruppe:

 

Ja, es ist erfreulich, dass sich Innensenator und Oberbürgermeister über die Personalstärke der Polizei in Bremerhaven einig sind!

 

Ja, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird die Zielzahl von 474 Beschäftigten bei der Polizei im Jahr 2017 erreichen!

 

Nein, wir sind nicht über den Senatsbeschluss glücklich!!

 

Es würde den Rahmen sprengen, ausführlich zu allen Punkten Stellung zu nehmen, die aus unserer Sicht Anlass zur massiven Kritik an dem Senatsbeschluss geben, daher wollen wir hier nur auf die Kernpunkte eingehen.

 

1.   Wir haben Beschlüsse zur Ausbildungsplanung erwartet. Diese Erwartung wurde herbe enttäuscht. Dabei liegen die notwendigen Planungsdaten seit Langem vor. Um die Zielzahl bei der Polizei in Bremerhaven bis 2020 zu sichern, müssen wir ab 2014 jährlich mindestens 15 Anwärter/innen einstellen. Der Senat hat aber lediglich die Einstellungen in diesem Jahr beschlossen. Das war längst überfällig. Das hat mit Ausbildungsplanung nichts zu tun und von einer Planungssicherheit kann schon mal gar nicht die Rede sein.

 

2.   Der Senat hat beschlossen, in diesem Jahr vier Anwärter/innen für die Polizei in Bremerhaven einzustellen. Diese Kolleginnen und Kollegen werden uns nach ihrer Ausbildung erst ab Oktober 2017 zur Verfügung stehen. Sie wirken sich damit auf die Personalstärke im Jahre 2017 nur eingeschränkt aus. Der Beschluss des Senats hat zur Folge, dass unsere Zielzahl von 474 Beschäftigten im Jahr 2018 um voraussichtlich mindestens 15 Stellen unterschritten wird. Die Behauptung, der Senat habe bedarfsdeckende Einstellungen beschlossen ist also schlicht falsch.

 

3.   Der Senat hat in der Vorlage außerdem beschlossen, die Personalkosten für die Polizei in Bremerhaven in den nächsten beiden Jahren jeweils um 1,2% zu kürzen. Der Senat erwartet, dass die Polizei in Bremerhaven damit auskommt. Das ist aber ausgeschlossen, denn die Seestadtpolizei überschreitet ihr Personalsoll in den nächsten zwei Jahren um mehr als zwanzig Stellen. Die Schuld daran trägt aber nicht der Magistrat, sondern der Senat, der die Lebensarbeitszeit für Polizisten im letzten Jahr kurzfristig um zwei Jahre verlängert und damit einen Personalstau verursacht hat.

 

4.   Der Senat verlangt von der Ortspolizeibehörde, aus dem von ihm verursachten Personalstau resultierende Mehrkosten, durch „Maßnahmen“ zu erwirtschaften. Welche „Maßnahmen“ das sein sollen kann der Vorlage nicht entnommen werden, steht aber zwischen den Zeilen. Wenn es nach dem Senat geht, werden die Mehrausgaben durch höhere Einnahmen bei den Bußgeldern kompensiert. Als Vorbild gilt dabei Bremen, denn dort sollen die Einnahmen durch Knöllchen bis 2016 nahezu verdoppelt werden.

 

5.   Das sind Taschenspielertricks, denn Einnahmen aus Bußgeldern lassen sich nicht beliebig steigern. Die Einnahmeerwartungen sind unrealistisch und fiskalisch fragwürdig, weil Bußgelder überwiegend in die kommunalen Haushalte fließen, die Personalkosten der Polizei in Bremerhaven und in Bremen aber aus dem Landeshaushalt gezahlt werden. 

 

Und so verschleiert der jetzige Beschluss die Pläne des Senats,
das Personal bei der Polizei in Bremen und in Bremerhaven in
erheblichem Umfang zu reduzieren.

 

Nein, wir sind nicht zufrieden, schon gar nicht glücklich oder erfreut, sondern stinkesauer!!!

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven