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Sparbeschlüsse des Senats treffen auch die Ortspolizeibehörde

 

Die Ergebnisse der Föderalismuskommission zwingen das Land Bremen bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Millionen Euro einzusparen. Das bedeutet eine Verdoppelung der bisherigen Sparvorgaben. Dabei geht es um nicht weniger als die Selbstständigkeit des Bundeslandes Bremen. Mit im Boot sitzen vier weitere „Konsolidierungsländer“, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Saarland und Berlin.

 

Der Senat hat dazu jetzt ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Ein Teil der Maßnahmen betrifft auch die Ortspolizeibehörde. 

 

Stellenabbau

 

Im Land und in der Stadtgemeinde Bremen werden bis zum Jahr 2014 950 Stellen eingespart. Dienststellen mit bürgernahen Dienstleistungen müssen 2.2 % ihrer Stellen pro Jahr abbauen. Bei internen Dienstleistungen wird ein Quote von 4,2 % und bei senatorischen Dienststellen eine Quote von 6,2 % vorgegeben. Die Quoten gelten ab 2012 auch für den Tarifbereich der Ortspolizeibehörde. 2011 werden in unserem Tarifbereich Stellen zur Tarifkompensation abgebaut. Aus dem Grund sind wir 2011 von der Pep-Quote ausgenommen. Im Polizeivollzugsdienst müssen keine Stellen abgebaut werden.

 

Einstellungen

 

Neueinstellungen sind nur noch im Rahmen des Bedarfs zulässig. Das wird für die Polizeien im Land Bremen zu einem Problem. Die Zahl der Abgänge wird sich ab dem Jahr 2016 verdoppeln. Um das abzufedern muss bei der Polizei wie in anderen Bundesländern auch über dem Bedarf eingestellt werden. Das ist aber bei der gegenwärtigen Beschlusslage nicht zulässig.

 

Strukturveränderungen

 

Der Senat hat beschlossen, die Stellenstrukturen bis auf Weiteres nicht zu verbessern. Mit dem Abschluss der zweigeteilten Laufbahn ist die Strukturverbesserung bei der Polizei aber noch nicht abgeschlossen. Von einer gerechten Besoldung kann erst dann die Rede sein, wenn alle Polizeibeamtinnen und –beamten sich in dem Dienstgrad befinden, der ihnen aufgrund der Bewertung ihrer Aufgaben auch zusteht.

 

Tarifsteigerungen und Gehaltssteigerungen

 

2011 werden die Tarifverträge in den Ländern verhandelt. Der Senat geht davon aus, dass die Situation der Sanierungsländer dabei nachhaltig berücksichtigt werden müssen. Es besteht die Gefahr einer Abkoppelung von der Einkommensentwicklung im Rest der Republik. Wie nicht anders zu erwarten, wird darüber hinaus in Aussicht gestellt, dass sich die Sanierungsländer über den Zeitpunkt der Übernahme der Abschlüsse für Beamtinnen und Beamte abstimmen.

 

Versorgung

 

Das Pensionsalter soll schrittweise analog zur Rentenversicherung erhöht werden. Das gilt offensichtlich nicht für die besonderen Altersgrenzen. Welche Regelungen uns hier erwarten ist noch unklar. Es ist aber geplant die Regelungen zum Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen zu überarbeiten, um rd. 300.000 Euro pro Jahr einzusparen. Außerdem wird angestrebt, „die Beamtenversorgung zukünftig analog zu den Entwicklungen im Rentensystem zu steuern. Über einen Anpassungspfad soll ein Gleichklang erreicht werden.“ Was auch immer das heißen mag!

 

Auch eine erneute Landespolizeidiskussion scheint nicht ausgeschlossen, denn der Senat hält strukturelle Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung, weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, eine Verbesserung der länderübergreifenden, aber auch der ressortübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb des Stadtstaates und seiner Gebietskörperschaften für erforderlich.

 

Als Gewerkschaften werden wir die Unterstützung unserer Mitglieder brauchen, um unsere berechtigten Forderungen in dieser schwierigen Zeit geltend zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass in vielen Bereichen die Grenzen der Fürsorgepflicht erreicht werden. Dazu würde zweifellos eine Anpassung des Versorgungs- an das Rentenrecht gehören. Aber auch die ständige Abkoppelung von den Tarifentwicklungen oder eine auf Dauer ausgerichtete unterwertige Besoldung. Es gilt, in diesen Fragen eine Rechtssicherheit zu erkämpfen.

 

Darüber hinaus müssen wir als Gewerkschaft eine ausgeprägtere haushaltsrechtliche Kompetenz entwickeln. Ausgabenkritik wird angesichts der Finanzkrise zur gewerkschaftlichen Pflicht, denn nach wie vor werden öffentliche Mittel in Prestigeobjekten mit fragwürdiger Wertschöpfung verbrannt. Wir müssen dazu beitragen, dass die Zeit der Denkmäler vorbei ist.

 

Senatsbeschluss

 

 

 

 

 

 

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven