Home
Erklärung Zielzahl
Galerie Party 2016
Wechselschichtdienst
Ermittlungsdienst
Brandaktuell
Performa
Schadenersatz AGG
Buddeleimerpolitik
Neues Denken
Unterbezahlt!
PEP oder was?
Bullenhure!
Zechpreller
Schuldenbremse
Gefährdungsanalyse
Feindliche Übernahme
50 Jahre GdP
Schwertransporte
Eine Alltagspolizei?
Polizeipräsidenten
Kriminalstatistik
Pathogen?
Mitarbeiterbefragung
Einsatzdienst
3000 Euro Pension
Zulagen
Beurteilungen
Haushaltskrise
Bürgerservice
Personalentwicklung
Beitritt/Leistungen
Die PVAG
Der Vorstand
Tarifbereich
TVL 2017
Galerien
Kontakt
Impressum

 

Diese Seite ist eigentlich erledigt. Performa wird keine Leistungen des Personalamtes übernehmen. Uns soll diese Seite daran erinnern, dass wir aufmerksam sein müssen. 

 

Feindliche Übernahme

 

Angriffe auf die kommunale Polizei in Bremerhaven hat es in den vergangenen Jahre immer wieder gegeben. Das, was jetzt geschieht, ist neu. Unsere Landesbrüder und -schwestern in Bremen haben es jetzt nicht nur auf Polizei und Lehrer sondern auch auf die gesamte innere Verwaltung abgesehen. Es gibt politische Kräfte in Bremen, die Bremerhaven adminstrieren wollen. Das werden hier dokumentieren.

 

1. Feindliche Übernahme durch Performa Nord

2. Hofberichterstattung und Stimmungsmache durch den Weserkurier

 

 

1. Feindliche Übernahme durch Performa Nord

 

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 15.10.2013 beschlossen, der Stadt Bremerhaven wesentliche Bereiche der Personalverwaltung für die Polizei, die Lehrkräfte und die Pensionäre zu entziehen und diese dem landeseigenen Betrieb „Performa Nord“ zu übertragen.

 

Dazu haben eine eine Presseerklärung veröffentlicht.

 

Im Einzelnen handelt es sich um:

 

„Die Durchführung und Vollzug der Entscheidungen insbesondere in den Bereichen

 

·         Besoldung

·         Entgelte

·         Versorgung

·         Zusatzversorgung

·         Beihilfen

·         Freie Heilfürsorge und

·         Kindergeld sowie bei der

·         Abrechnung der Bezüge und der

·         Festsetzung von sozialen Leistungen und Nebenleistungen

Dieser Beschluss hat unter anderem weit reichende Folgen

 

1.    Für die derzeit in diesen Bereichen tätigen Kolleginnen und Kollegen.

2.    Für die mittelbar tätigen Beschäftigten des Magistrats.

3.    Für die beschäftigten Lehrkräfte, Polizisten und Versorgungsempfänger.

4.    Für den Haushalt der Stadt Bremerhaven

5.    Für die für die Verwaltungsorganisation der Stadt Bremerhaven

 

Die Gehälter der Bremerhavener Beschäftigten werden zukünftig nach zwei Verfahren abgerechnet. Da das nun gar nichts mit der viel beschworenen Synergie zu tun hat ist beabsichtigt, dass „Performa“ auf Dauer die oben beschriebenen Leistungen nicht nur für alle Beschäftigten des Magistrats, sondern auch für weitere Einrichtungen wie kommunale Krankenhäuser in Bremerhaven und den Umlandkommunen übernimmt.

 

Dazu setzt der Senat auch bereits einen Hebel an, denn

 

„Die Einrichtung eines „Vor-Ort-Services“ in Bremerhaven wird maßgeblich davon abhängen, wie es gelingt, das Auftragsvolumen ……zu steigern. Dies kann durch eine Erhöhung der Fallzahlen in der Personalabrechnung UND/ODER die Realisierung des auch für Bremen angestrebten Personalservice mit Bezüge- und Personalsachbearbeitung…gelingen.“

 

Sprich durch Abschaffung des Personalamtes!!

 

Politischer Aktionismus

 

Nun sollte man meinen, dass derart tiefgreifende Einschnitte in die kommunale Selbstständigkeit Bremerhaven inhaltlich sorgfältig geprüft worden sind. Am Besten im Rahmen eines Projekts mit einer professionellen Organisation. Selbstverständlich unter Beteiligung Bremerhavener Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Mitbestimmung. Man sollte erwarten, dass es umfassendes Material gibt, Zahlen, Daten, Fakten, die die Sinnhaftigkeit dieses Unterfangens nachhaltig belegen.

 

Aber das alles sucht der Interessierte vergebens. Es gibt oberflächliche Berechnungen und zwei Tabellen in der Senatsvorlage, die den Eindruck erwecken, als habe sich ein Praktikant in EXCEL geübt.

 

Performa Nord

 

An dieser Stelle sollten wir einen Blick auf das Unternehmen werfen, über dessen Leistungen wir uns zukünftig genauso ärgern werden, wie jetzt schon die Bremer Kolleginnen und Kollegen. Wer oder was ist also „Performa Nord“?

 

Darüber gibt die Hochglanz-Website www.performa-nord.org Auskunft.

 

Performa Nord ist ein Eigenbetrieb für Personal-, Finanz-, Versicherungs- und Verwaltungsdienstleistungen. Performa Nord war vorher die Senatskommission für das Personalwesen (SKP).

 

Im letzten Jahr hat „Performa Nord“ einen Überschuss von rd. 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet, die zum überwiegenden Teil von Tarifeffekte 2013 in die Rücklage übertragen wurden.

 

Der Betriebsausschuss, das Aufsichtsgremium von Performa Nord wird von der Bürgerschaft Land und der Stadtbürgerschaft bestimmt.

 

Die rechtliche Grundlage bildet das Performa-Gesetz. Während der Senat am 15.10. beschlossen hat, dass Gesetz in Bezug auf die neuen Leistungen zu ändern, besteht offensichtlich nicht die Absicht, bei der Wahl des Betriebsausschusses die Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen.

 

Gründe?

 

Welche Gründe sprechen dafür, dass Bremerhaven wesentliche Personaldienstleistungen entzogen werden?

 

Wie immer gibt es offizielle und inoffizielle Gründe.

 

Beginnen wir mit den offiziellen Gründen. Die findet man in der Senatsvorlage unter dem Buchstaben D.) Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen

 

Da liest man zunächst mit Begeisterung, dass die Vorlage im Einklang mit dem hehren Ziel des Senats steht, in Bremerhaven Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem sei es möglich durch die Übernahme der Aufgaben pro Jahr 78.000 Euro zu sparen.

 

Wer die Senatsvorlage in diesem Punkt verstehen will, muss offensichtlich Senator sein. Dennoch unternehmen wir den Versuch, das Geheimnis zu entschlüsseln, indem wir den Punkt D.) Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen einfach einmal unter die Lupe nehmen:

 

Zunächst stellt die Senatorin für Finanzen in ihrer Vorlage fest, dass die Kolleginnen und Kollegen, die gegenwärtig mit den Aufgaben betraut sind, diese auch zukünftig ausüben können. Das geschieht, indem die Stadt Bremerhaven das Personal zur Verfügung stellt und die Kosten von Performa Nord erstattet bekommt.

 

Der Senat hat also beschlossen, dass in der Gehaltsabteilung und der Beihilfestelle des Bremerhavener Personalamtes die Türschilder ausgetauscht werden. „Personalamt der Stadt Bremerhaven“ wird abgeschraubt und durch „Performa Nord“ ersetzt.

 

Dann erklärt die Finanzsenatorin, dass die „diesbezüglich generierbare Personalstärke mindestens den Personalbedarfen bei Performa Nord“ entspricht. Performa Nord braucht also für die Aufgaben weniger Personal als das Personalamt. Was logisch wäre, denn wie wir vorher bereits erfahren haben, gibt es ja keinen „Vor-Ort-Service“.

 

Den Teil des Personals, den Performa Nord nicht gebraucht, weil sie ja alles besser und schneller können, hat die Stadt Bremerhaven natürlich weiterhin an den Backen.

 

„Performa Nord“ stellt ihre Dienstleistungen natürlich in Rechnung. Bremerhaven muss an Bremen die Entgelte zahlen, die der Betriebsausschuss festlegt. Die werden voraussichtlich 2014

603.000 Euro

betragen.

 

Der erstaunte Leser der Senatsvorlage erfährt alsdann, dass diese Leistungen in Bremerhaven im 2012

681.000 Euro

 

verschlungen haben. Wie die Summe zustande gekommen ist, bleibt ebenso ungeklärt, wie die Frage, welche Berechnungen den Entgelten von Performa Nord zu Grunde liegen. Klar ist nur, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.

 

Fassen wir also zusammen:

 

Der Senat hat beschlossen,

·         dass Performa Nord Arbeitsplätze in Bremerhaven schafft,

·         indem die bisherigen Aufgaben des Personalamtes

·         mit einem Teil des bisherigen Personals

·         schneller und besser erledigt werden und

·         der Service vor Ort, wie er den Kolleginnen und Kollegen in Bremen zur Verfügung steht, gestrichen wird.

 

Der Teufel im Detail

 

Wie das Ganze nun funktionieren soll, ist der Senatsvorlage leider im Detail nicht zu entnehmen, aber auf die Details kommt es an, denn die sind es, die über Kosten und Wirksamkeit der geplanten Maßnahme entscheiden.

 

Performa Nord plant gegenwärtig die Umstellung auf ein neues DV-Verfahren. Das soll pünktlich zum 1.1.2015 an den Start gehen. Das wäre dann auch der Termin, zu dem Performa Nord die Aufgaben in Bremerhaven übernehmen soll. Nun hat Performa Nord offensichtlich kein besonderes Vertrauen in die Planung ihrer eigenen Projekte. Wenn die Verfahrensumstellung verzögert wird, sollen die Aufgaben Bremerhavens bereits zum 1.4.2014 übernommen werden. Klingt komisch, ist aber so!

 

Gehen wir einfach nach den Erfahrungen mit allen bisherigen Senatsprojekten davon aus, dass der 1.1.2015 für das neue Abrechnungsverfahren nicht zu halten ist, dann muss bis zum 1.4.2014 unter anderem geklärt werden:

 

·         In welchen Räumen Performa Nord in Bremerhaven residieren will,

·         welche Kosten für Performa Nord daraus resultieren,

·         welche Komplementärmittel aufzubringen sind, d.h.

·         welche Investitionen erforderlich sind, um die Arbeitsplätze einzurichten,

·         welche Leitungskosten entstehen,

·         wie die Verfahrensadministration erfolgen soll,

·         wie die Personalüberlassung geplant ist,

·         ob die Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden sind,

·         wie die Stadt Bremerhaven zukünftig die Daten für ihre strategischen Planungen erhält,

·         wie der Haushalt überhaupt vollzogen wird,

·         welche Mittel fließen etc. pp.

·         welche rechtlichen Bestimmungen beachtet werden müssen, etwa in Bezug auf die Führung von Personalakten

 

Außerdem muss das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen sein. Damit ist das Mitbestimmungsverfahren gemeint, das noch nicht einmal eingeleitet wurde.

 

Alternativen

 

Die Senatsvorlage geht auch auf die Alternativen ein. Nicht wirklich, sondern nur weil es so vorgesehen ist. Und dort erfahren wir zunächst einen weiteren Grund, denn Alternativen werden nicht vorgeschlagen, da unter Beibehaltung des Status quo die vom Senat beschlossene einheitliche Steuerung angeblich nicht realisiert werden kann.

 

Da fragt man sich natürlich zunächst: Was hat der Senat denn da überhaupt beschlossen?

 

In den Beschlüssen des Senats zu den Eckwerten heißt es auf Seite 35 unter: Steuerung der Besoldungs- und Versorgungskosten in Bremerhaven

 

Ebenfalls geltend gemacht hat Bremerhaven im Verfahren der Eckwertaufstellung erhebliche Mehrbedarfe im Bereich der Versorgung. Die Steuerung der Kosten erfordert jeweils eine mittelfristige Planung mit entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen. Um eine hinreichende Planungssicherheit aufzubauen, müssen für die Steuerung der Bremerhavener Kosten die gleichen Standards zugrunde gelegt und die gleichen Prognosemethoden angewendet werden, wie in Bremen.

 

Zack, und dann kommt der vermeintliche Matchpoint für Performa Nord:

 

Es sind die Voraussetzungen für eine einheitliche Steuerung der notwendigen zeitgerechten Finanzierungsplanung und für eine wirtschaftliche Erledigung zu schaffen. Die Beschäftigten und Ruhestandsbeamten verbleiben im Dienst der Stadt Bremerhaven.

 

Die Senatorin für Finanzen hält also den ganzen Popanz für alternativlos, weist aber pflichtschuldigst darauf hin, dass Bremerhaven anderer Auffassung ist:

 

Bremerhaven hält die zukünftige Lieferung von differenzierten Daten auf Basis von Datensatzanforderungen der Senatorin für Finanzen für eine Steuerung im Lehrerbereich im Ergebnis für ähnlich zielführend.

 

Auch das alles klingt komplizierter, als es eigentlich ist. Es geht schlicht darum, dass Bremen die Personalkosten für Polizei, Lehrkräfte und deren Pensionäre in Bremerhaven zu 100% aus Landesmitteln erstattet und natürlich auf Heller und Pfennig oder Cent wissen will, wofür die Mittel verwendet werden. Diesen Anspruch werden wir der Senatorin für Finanzen nicht absprechen.

 

Bei den Personalkosten für die Ortspolizeibehörde wird dieser Anspruch von Frau Linnert bereits seit vielen Jahren durch eine einfache Übertragung von anonymisierten Abrechnungsdaten gewahrt. Dieses Verfahren lässt sich ohne Weiteres auf den Bereich der Lehrkräfte übertragen. Und fertig ist die Laube!

 

 

2. Hofberichterstattung und Stimmungsmache durch den Weserkurier

 

Der Weserkurier berichtete darüber, dass die Polizei in Bremerhaven besser ausgestattet sei, als die Polizei in Bremen und beruft sich dabei auf die Ergebnisse einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe. Gleiches gelte für die Feuerwehr in Bremerhaven.

 

Abschrift des Artikels "Polizei"

 

Abschrift des Interviews Innensenator

 

Abschrift des Artikels "Feuerwehr"

 

Der Artikel wird unter der Überschrift: „Die kleine Schwester“ kommentiert und was die Überschrift verspricht, wird von der Kommentatorin dann auch umfassend gepflegt. Es wird Klischee an Klischee gereiht: „Bremerhaven ist die freieste Kommune der Welt“, „Bremerhavener fühlen sich schnell übervorteilt und werden deshalb mit Samthandschuhen angefasst“, „Wo immer es etwas zu verteilen gibt, kommt Bremerhaven besser weg!“ usw. usf.

 

Wir konnten es uns nicht verkneifen, den Kommentar zu einer Glosse zu verwursten. Das hat die Autorin verdient. Die schwarze Schrift ist der Kommentar des Weser-Kuriers, die rote Schrift ist unser Kommentar des Kommentars von Susanne Klicker-Klacker aka Silke Hellwig aka als die Böse Schwarze Frau.

 

Bemerkenswert ist zweifellos auch der Umstand, dass die Ergebnisse der zitierten Arbeitsgruppe gerade am Tag der Personalversammlung der Polizei Bremen veröffentlicht wurden, obwohl sie bereits seit Mitte September vorlagen.  

 

Bei der „Arbeitsgruppe“, die vom Weserkurier zitiert wurde, handelt es sich um ein Projekt, das zum Ziel hatte, Doppelstrukturen zu identifizieren und abzubauen und die Kooperation der Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven zu verbessern. Das Projekt bestand aus mehreren Arbeitsgruppen, in denen Experten der jeweiligen Polizeibehörden mitwirkten. Die Projektleitung hatten der Innensenator und der Oberbürgermeister.

 

Wenn der Weserkurier erklärt, die „Arbeitsgruppe“ sei zu dem Ergebnis gekommen, in Bremen müssten 200 Beamtinnen und Beamten in Bremen eingestellt oder in Bremerhaven 42 Stellen abgebaut werden, dann ist das falsch.

 

Die Lenkungsgruppe mit Innensenator, Oberbürgermeister, den Behördenspitzen und den Personalräten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in Bremen 200 Beamtinnen und Beamte mehr eingestellt werden müssen, um die Mindeststandards der inneren Sicherheit gewährleisten zu können.

 

Die Arbeitsgruppe ist gleichzeitig übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, bei der Polizei in Bremerhaven Personal abzubauen, da die derzeitige Personalstärke der Ortspolizeibehörde die Untergrenze dessen darstellt, was erforderlich ist, um die polizeilichen Aufgaben in der Seestadt wahrzunehmen.

 

Die Stadt Bremerhaven mag vielleicht die „freieste Gemeinde der Welt“ sein. Dem Weser-Kurier ist aber offensichtlich nicht bekannt, dass die Seestadt oder der Oberbürgermeister auf die Zahl ihrer Polizistinnen und Polizisten bestenfalls einen mittelbaren Einfluss haben. Die Einstellungszahlen für die Polizei in Bremen und Bremerhaven werden seit Jahren vom Senat, also in Bremen, beschlossen.

 

Gleiches gilt für die Stellenstrukturen. Hier mag es Schwankungen geben, insgesamt werden die Strukturen von der Innenbehörde nach politischer Beschlusslage in den Deputationen vorgegeben. Die Aussage im Weser-Kurier, auch hier sei die Polizei Bremen benachteiligt ist daher leider ebenfalls falsch.

 

Im Lokalteil der heutigen Ausgabe erhält Innensenator Mäurer noch die Gelegenheit sich butterweich zum Artikel vom Vortage zu äußern.

 

Ob man nicht aus Bremerhaven Polizisten abziehen und nach Bremen schicken könne, fragt die Interviewerin.

 

Man würde schauen, wie die Auszubildenden der nächsten Jahrgänge verteilt werden, antwortet der Innensenator, dessen Partei vor der Wahl versprochen hatte bedarfsgerecht einzustellen.

 

Auf der Titelseite des heutigen Tages lautet der Aufmacher:

 

UNGLEICHE PERSONALSTÄRKE BEI DER FEUERWEHR

Bremen hat im Verhältnis mehr Einsatzkräfte als Bremerhaven / Rettungsdienst wird als Grund genannt

 

Auf den Artikel muss man inhaltlich nicht weiter eingehen, weil die beiden Journalisten, die diese Luftnummer verzapft haben, schon selbst zu dem Ergebnis kommen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen sollte.

 

Das Interessante ist die Abfolge der Artikel, ihr Zeitpunkt und die Diktion. Die Berichterstattung belegt anschaulich, dass es dem Weser-Kurier überhaupt nicht um Inhalte geht. Es geht darum auf eine erschreckend plumpe Art und Weise Stimmung gegen Bremerhaven zu machen und es liegt auf der Hand, dass die Artikel lanciert wurden. Hier wirken ganz massive politische Kräfte gegen Bremerhaven.

 

Die Angriffe tragen eine klare politische Handschrift. Bremerhaven ist vor allem für die Finanzsenatorin ein Kostenfaktor auf ihrem – im Übrigen zum Scheitern verurteilten - Sanierungsweg. Sie will den unmittelbaren Zugriff auf die Polizei, die Lehrer und die zentralen Verwaltungseinheiten der Seestadt, um hier einzusparen. Außerdem scheint die populistische Diskussion geeignet von den Problemen in Bremen abzulenken. Schuld ist Bremerhaven, so einfach scheint das zu sein.

 

Die nächsten Wahlen will die Regierungskoalition offensichtlich in Bremen gewinnen, nicht in Bremerhaven.

 

Das, was jetzt auf dem Spiel steht ist nicht mehr und nicht weniger als die Selbstständigkeit dieser Stadt.

 

Gott sei Dank, lassen sich unsere Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in Bremen nicht auf das Spiel ein.

 

GdP

ver.di

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven