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Situation des regionalen Einsatzdienstes der Schutzpolizei

Uns haben zunehmend Klagen der Kolleginnen und Kollegen des Einsatzdienstes der Schutzpolizei erreicht. Vor allem ging es um die Arbeitsbedingungen und die Personalstärken. Wir haben uns darauf hin sehr intensiv mit der Situation des Einsatzdienstes befasst und durch kleine Arbeitsgruppen mit Vertrauensleuten aus dem Einsatzdienst und anderen interessierten Kollegen, durch einen Austausch mit allen Vertrauensleuten des Einsatzdienstes und durch eine Umfrage unter unseren Mitgliedern im Einsatzdienst eine Art „Lagebericht Einsatzdienst“ erstellt.

 

Den Bericht stellen wir mit den Anlagen, darunter das Ergebnis der Umfrage im Mitgliederbereich unserer Website zur Verfügung.

 

Obwohl der sehr umfangreich ist, wollen wir das Ergebnis an dieser Stelle mit wenigen Sätzen zusammenfassen.

  • Von unseren Kolleginnen und Kollegen wird mittlerweile eine nahezu 100prozentige Verfügbarkeit verlangt, da die Mindeststärken auf anderem Wege nicht mehr eingehalten werden können. Die Mindeststärken können nicht reduziert werden, weil sie bereits auf die Anforderungen des Einsatzgeschehens zugeschnitten sind.

  • Die Kolleginnen und Kollegen sind einem ganz erheblichen Druck ausgesetzt, der zum Teil aus den Besonderheiten der beruflichen Tätigkeit sowie aus gesellschaftlichen Veränderungen, zum Teil aber auch aus dem zunehmenden Arbeitsdruck resultiert.

  • Unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatzdienst fühlen sich nicht auskömmlich alimentiert, sie machen sich große Sorgen, weil sie befürchten, dass ihre Versorgung nicht reichen wird.

  • Die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes leiden außerdem unter beruflicher Perspektivlosigkeit.

Unsere Kolleginnen und Kollegen des Einsatzdienstes arbeiten am Limit der Belastbarkeit. Das kann eigentlich niemanden verwundern, denn die jetzige Struktur des Einsatzdienstes resultiert aus der Polizeireform im Jahr 2002. Damals standen der Schutzpolizei knapp vierzig Beamtinnen und Beamte mehr zur Verfügung und die Zahl der Einsätze ist seither ganz erheblich angestiegen.

 

Die Situation fordert ihren Tribut: Die krankheitsbedingte Ausfallquote liegt zum Teil bei 13 Prozent!

 

Ihre berufliche Zufriedenheit beziehen die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes überwiegend aus der sinnstiftenden Aufgabe und aus der besonderen Kollegialität innerhalb der Dienstgruppen.

 

Das wird aber auf Dauer nicht reichen, um aus dem Einsatzdienst die Potenziale zu schöpfen, die notwendig sind, um die ambitionierten Ziele der Ortspolizeibehörde auch nur annähernd zu erreichen.

 

Wir schlagen als GdP ein Maßnahmenbündel vor. Zum Teil sehen wir unsere grundlegenden Forderungen wie etwa der nach mehr Personal und der Fortsetzung der Strukturverbesserung bestätigt. Zum Teil resultieren aus unserer Analyse aber auch neue Forderungen.

 

Maßnahmen (Auswahl):

  • Absicherung des gegenwärtigen Personalbestandes

  • Fortsetzung der Strukturverbesserung

  • Erhöhung der Schichtdienstzulagen

  • Ausbau der Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge

  • Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes für den Polizeivollzugsdienst

  • Einführung eines 270-Grad-Feedbacks

  • Ausbau der Führungskräftequalifizierung

  • Regelmäßige Mitarbeiterbefragungen

  • Reduzierung des Personaleinsatzes bei Veranstaltungen

  • Änderung der Beurteilungsverordnung

  • Verbesserung des Fortbildungskonzeptes

  • Stärkere Einbindung des Einsatzdienstes in Entscheidungsprozesse

Wir haben zu den Problemen des Einsatzdienstes sehr kritisch Stellung genommen. Dabei ist uns die besondere Stärke der Ortspolizeibehörde entgegengekommen, Reflexionen dieser Art zuzulassen und zu fördern. Als vernetzt arbeitende Gewerkschaft würden wir uns wünschen, das wäre in allen Ämtern und Organisationen so.

 

Abschließend möchten wir an dieser Stelle unsere Schlussbetrachtung zitieren:

 

Die Lösung der Probleme der Ortspolizeibehörde liegt nicht in vielen kleinteiligen Maßnahmen. Wir brauchen größere Spielräume. Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist eine Entlastung unerlässlich, aber auch die Führungsverantwortlichen der Behörde müssen ein Interesse daran haben über größere Handlungsmöglichkeiten verfügen zu können. Die können aber nach unserer Überzeugung nur erzielt werden, wenn die gegenwärtigen Strukturen ganz grundlegend in Frage gestellt werden. Dazu brauchen wir eine offene und tabulose Diskussion, die sich aus Behördensicht am Gemeinwohl der Stadt und aus unserer Perspektive an den Interessen unserer Mitglieder orientiert. Das erfordert Mut, Kompromissbereitschaft und sehr viel Vertrauen. Dafür gilt es die Basis zu schaffen. So wie bisher geht es nicht weiter, das ist die elementare Feststellung dieser Ausarbeitung.

 

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven