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Dieser Beitrag ist nach wie vor relevant, denn bei einer veränderten polilzeilichen Lage, sind wir nach wie vor eine Alltagspolizei.

 

19.04.2013

 

In der letzten Woche eskalierten in Bremen die Auseinandersetzungen zwischen zwei kriminellen Vereinigungen, den Hells Angels und den Mongols. Bei dem Konflikt geht es um Territorialinteressen, es geht um die Kontrolle des Drogenhandels, der Prostitution, des Menschenhandels und der Hehlerei in Bremen.

 

Mongols und Hells Angels nennen sich romantisierend "Rocker" und es gibt tatsächlich noch Menschen, die darauf hereinfallen, die diese Syndikate für Zusammenschlüsse von Leuten halten, die gerne am Lagerfeuer "Born to wild" hören und ihre Harleys putzen. Tatsächlich hat das Ganze hat so viel mit Romantik zu tun, wie Vergewaltigung mit Liebe.

 

Wenn die Polizei verhindern will, dass Rockerbanden die Kontrolle zuerst über die Rotlichtszene, und dann über ganze Stadtteile übernehmen, dann gibt es nur eine Taktik, eben jene die Polizeipräsident Lutz Müller propagiert hat: "Null Toleranz"!

 

"Null Toleranz" bedeutet taktisch einen Kräfteansatz von rund fünf Polizisten auf einen Rocker. Nicht etwa, weil Rocker so stark und Polizisten so schwach sind, sondern weil Festnahmen rechtlich korrekt verlaufen müssen, während Gewalt gegen die Polizei naturgemäß an keinerlei Regeln gebunden ist. Rocker haben im Übrigen ausgesprochen gut Anwälte. Logisch, denn sie können ja auch höchste Honorare zahlen.

 

Bereits in der letzten Woche mussten die Polizeien in Bremen und Bremerhaven alles an Personal aufbieten, um der Lage Herr zu werden.

 

Das bedeutete für Bremerhaven, dass Beamtinnen und Beamte des Frühdienstes der Schutzpolizei im unmittelbaren Anschluss Dienst im Einsatzzug versehen. Der Einsatzzug ist am letzten Wochenende gegen vier Uhr morgens aus dem Einsatz entlassen worden. Die Beamtinnen und Beamten haben also fast 24 Stunden am Stück Dienst versehen. Für den Frühdienst am Sonntag mussten Beamtinnen und Beamten auf ihr freies Wochenende verzichten.

 

Es war eigentlich allen klar, dass die Lage sich auch an diesem Wochenende nicht entspannen würde! Im Gegenteil, denn schließlich hat Werder Bremen am Wochenende ein Heimspiel, was bedeutet, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich zu dem immer noch akuten Rockerkonflikt wieder mit dieser intelligenzfreien Spezies herumschlagen muss, die einen großen Teil der Fußballfans in Verruf bringen.

 

Dennoch wurde der Einsatzzug erst gestern am späten Nachmittag angefordert. Der Personalrat der Ortspolizeibehörde hat den Behördenleiter aufgefordert, dem Einsatz nur zuzustimmen, wenn die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Wohl wissend, dass das nicht möglich sein wird.

 

Im Bremen wurde für mehrere Organisationseinheiten der Polizei Rufbereitschaft angeordnet. Dem hat der Personalrat in Bremen nicht zugestimmt.

 

Verhalten sich die Personalräte verantwortungslos?

 

Nein, verantwortungslos haben sich die Politiker aller Regierungsparteien in den letzten zwanzig Jahren  verhalten, deren Sparprogramme diese Situation heraufbeschworen haben. Ob SPD, Grüne oder CDU, sogar die FDP durfte unter Friedrich van Nispen als Innensenator an der Demontage der inneren Sicherheit in Bremen mitwirken. Wir haben als Personalräte und Gewerkschaften dafür zu sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht verheizt werden oder gar Schaden nehmen. 

 

15.04.2013

 

Sind wir eine Alltagspolizei? Diese Frage konnten wir bereits vor drei Jahren mit "ja" beantworten. Seitdem mühen wir uns redlich und versuchen mit immer neuen Schwerpunkten der Lage Herr zu werden.

 

Und damit baden wir die Folgen einer bundesweit verfehlten Politik aus. Die Folgen, die hier eintreten und sich in ihrer Konsequenz noch verschärfen werden, hängen damit zusammen, dass der Öffentliche Dienst maßgeblich zur Sanierung der Öffentlichen Haushalte beitragen soll. Wir Deutschen leben immer noch mit der Illusion hoher administrativer Standards. Tatsächlich hat uns Europa in Bezug auf den Öffentlichen Dienst längst abgehängt, das gilt für die allgemeine Verwaltung ebenso wie für die Polizei und für die Bildung.

 

„Polizei ist nicht nur Alltagsgeschäft. Solange Lagen planbar sind, geht der Personalmangel „nur“ zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, die über Gebühr beansprucht werden, Überstunden schieben und auf ihren Urlaub verzichten müssen. Bei unvorhersehbaren Lagen besteht aber die ganz konkrete Gefahr, dass wir nicht mehr in der Lage sind, angemessen zu reagieren.“

 

Die Historie dieser Seite belegt, dass der vorherige Absatz schon drei Jahre alt ist. Zwischen dem Satz und den Vorfällen vom Wochenende lag eine Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Im Regierungsprogramm der SPD hieß es:

 

„Innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Voraussetzung für einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung ist eine adäquate Personalausstattung der Polizei. Aufgabenzuwachs verträgt sich nicht mit Personalabbau. Darum werden wir bei der Polizei trotz der schwierigen Haushaltslage keine Personaleinsparungen vornehmen und den Personalbestand auf dem jetzigen Niveau halten. Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mindestens 440 neue Polizistinnen und Polizisten für die Polizei Bremen und 100 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven einstellen.“

 

540 Einstellungen bei der Polizei versprochen und am Ende der Legislaturperiode werden es nicht einmal 270 sein. Dafür wurde die Lebensarbeitszeit verlängert.

 

„Null Toleranz“ gegen Rocker hat Polizeipräsident Lutz Müller ausgerufen. Da kann es keine zwei Meinungen geben und der Senat sollte sich dem anschließen. Aber „Null Toleranz“ bedeutet auch viel mehr Polizei als gegenwärtig zur Verfügung steht. Das hat das Wochenende bewiesen, bei dem Kolleginnen und Kollegen Warnschüsse abgeben mussten und die Kräfte des Einsatzzuges zum Teil fast 24 Stunden am Stück Dienst versehen haben.

 

Pressemitteilung GdP

 

Dank des PP an die Einsatzkräfte

 

29.04.2010

 

Sind wir eine Alltagspolizei?

 

Also wir haben unsere Klicks auf dieser Seite. Aber es hält sich noch in Grenzen. Und weil wir unter uns sind, erlaube ich mir mal Klartext zu schreiben und verbal etwas derber daher zu kommen. Manchmal muss man provozieren, um Denkanstöße wirksam zu platzieren.

 

Anfang bis Mitte der Neunziger Jahre wurde dem Senator für Inneres die Verantwortung für die personelle Ausstattung der Polizei in Bremerhaven im Rahmen der sogenannten "dezentralen Ressourcenverantwortung" übertragen. In der Zeit davor war die Seestadt eigenständig und erhielt die notwendigen Mittel direkt vom Finanzressort.

 

Bedauerlicherweise waren die beiden Senatoren, die in diesen Jahren aufeinander folgend die Innenbehörde leiteten nicht unbedingt die Fähigsten. Sie ließen die Personalstrukturen der Polizeien in Bremen und Bremerhaven von ihrer Administration vergleichen und stellten fest, dass Bremerhaven im Verhältnis zur Schwesterstadt über mehr Polizei verfügte. Kluge Senatoren hätten eine Anpassung nach oben angestrebt. Nicht so die beiden Kandidaten, die damals am Ruder waren. Um sich in Bremen anzubiedern, verlangten sie einen Personalabbau in Bremerhaven und initiierten damit einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung polizeilichen Personalbedarfs, der leider bis heute anhält und letztlich in diese unsägliche "Warenkorb"-Betrachtung mündete, wie die Polizei Bremen sie mit einer gewissen Berechtigung inzwischen zelebriert.

 

Verkürzt ausgedrückt hört sich das dann so an:

 

Sicherheitspolitische Frage: Wieviel Personal braucht die Polizei?

Finanzpolitische Antwort: Gerade so viel, um den Laden am Laufen zu halten!

 

Das müssen wir durchbrechen! Diese Auffassung verstößt gegen alles, was wir über unseren Beruf wissen. Eine Polizei braucht Reserven! Und solange beim Vergleich unserer beiden Städte die Bereitschaftpolizei abgezogen wird, brauchen wir in Bremerhaven anteilig mehr Polizei als in Bremen, denn die Bereitschaftspolizei steht in Bremen im Einsatz und als Reserve zur Verfügung, aber nicht in Bremerhaven. Selbst wenn man sie uns mal zur Verfügung stellen würde, brauchen die Kräfte im Ernstfall mehr als eine Stunde, um hier zu sein. Aber wir bekommen sie nicht! Selbst in geplanten Lagen verlangt der Senator für Inneres ein Konzept in Pulitzerqualität! Um dann die Anforderung abzulehnen!!

 

Wir haben am ersten Maiwochenende in Bremerhaven eine Lage und Unterstützung aus Bremen angefordert. Es ist schlichtweg ein Skandal, dass uns diese verwehrt worden ist. Wir erwarten von unserer Führung, dass Anforderungen unseres Einsatzzuges aus Bremen zukünftig ebenfalls kategorisch abgelehnt werden.

 

Die Lage, mit der wir uns gegenwärtig auseinandersetzen, hat mit sogenannten OMCGs zu tun. Mit "Outlaw-Motorcyle-Gangs"! Mit Rockern! Mit dem Hell's Angels und gerne mal rechtsradikal daherkommenden Gremium-Mitgliedern. Mit Leuten, die leider sogar einige Führungsverantwortliche noch romantisch verklärt für Westentaschendesperados halten. Tatsächlich sind OMCGs Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität in der fiesesten Form.

 

Wenn wir mit diesem Abschaum konfrontiert werden, brauchen wir ein glasklares taktisches Konzept und bestens ausgebildetes Personal in beeindruckender Stärke. Ansonsten sind wir gezwungen noch mehr rechtsfreie Räume zuzulassen, als das eh schon der Fall ist. Gibt es jemanden, den diese Aussage beunruhigt oder der sie gar für falsch hält, für Schwarzmalerei? Okay, es ist gar nicht so schlimm, schlaft gut!

 

Das wir uns auch weniger emotional, weniger ätzend und polemisch äußern können, belegen wir mit dem beigefügten PDF-Dokument.

 

Jörg Eilers

 

Alltagspolizei

 

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven