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Die Nordseezeitung hat am 22.10.2014 über den Beschluss des Senats berichtet, 2015 zwanzig Anwärter/innen für die Ortspolizeibehörde einzustellen. 

 

Der Beschluss ist unter anderem das Ergebnis einer Diskussion über die Personalstärken in den beiden Städten, die vom Innensenator und von der Finanzsenatorin im Frühjahr über die Presse in Bremen lanciert wurde. Diese Diskussion ist in höchstem Maße unredlich, denn die Personalstärken, die der Ortspolizeibehörde „vorgeworfen“ werden, sind seit vielen Jahren mit dem Senat abgestimmt.

 

Die Einstellungszahlen, die der Senat jetzt beschlossen hat, sind für die Ortspolizeibehörde nachweislich nicht bedarfsdeckend. Für den Beschluss des Senats gibt es keine inhaltliche Erklärung. Und es entsteht der  Eindruck, dass es sich um eine weitere Schikane der Finanzsenatorin gegen die Seestadt handelt, weil Bremerhaven es abgelehnt hat, Dienstleistungen des Personalamtes auf die stadtbremische Gesellschaft „Performa“ zu übertragen.

 

Wir nehmen das mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bürgerschaftswahl zum Anlass, Anspruch und Wirklichkeit der rotgrünen Koalition gegenüberzustellen:

 

Anspruch:

 

Regierungsprogramm 2011-2015 der SPD:

 

„Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mindestens 100 Polizistinnen und Polizisten für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven einstellen.“

 

Regierungsprogramm 2011-2015 der SPD:

 

„Darum werden wir bei der Polizei trotz der schwierigen Haushaltslage keine Personaleinsparungen vornehmen und den Personalbestand auf dem jetzigen Niveau halten.“

 

Presseerklärung des Oberbürgermeisters Melf Grantz vom 3. März 2014:

 

„Für mich kommt es auch in Zukunft darauf an, jährlich in dem Maß Polizistinnen und Polizisten auszubilden, dass jeweils nach Abschluss der Ausbildung die Zielzahl von 474 Vollzeitstellen erhalten bleibt. Auch hier sind der Innensenator und ich einer Auffassung.“

 

 

Wirklichkeit:

 

Einstellungen 2011:                        26

Einstellungen 2012:                        7

Einstellungen 2013:                        6

Einstellungen 2014:                        4

Gesamt 2011-2015:                        43

 

Einstellungen 2015:                        20

 

Die Zielzahl der Polizei Bremerhaven in Höhe von 474 Vollzeitstellen wird ab 2018 erheblich unterschritten.

 

Personalentwicklung Ortspolizeibehörde

 

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven