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Staatsdiener erhalten durchschnittlich 3000.- Euro Pension

 

wahr oder falsch? Klickt hier!

 

Es vergeht eigentlich kein Tag, an dem die morgendliche Lektüre der Tagespresse keinen Brechreiz erzeugt. Gestern wird behauptet, "Staatsdiener" würden durchschnittlich 3000.- Euro "Pensionen" erhalten. Heute präsentiert uns die Nordseezeitung einen ganzseitigen Hintergrund zur Frage "Sparen? Ja! Aber wie?". Und das alles, weil die Fürsten in unseren norddeutschen Nachbarländern plötzlich feststellen, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und schwupp beschließen sie, dass jetzt aber gespart werden muss, und da darf es keine Tabus geben! Die Bürger sollen sich schon einmal auf erhebliche Einschnitte einstellen. Eintrittsgelder, Kindergartengebühren, Steuererhöhungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Sozialleistungen blablablabla.
 
Häh? War nicht vor Kurzem noch die Rede von Steuersenkungen im Umfang von 16 Milliarden Euro? Gab es nicht Bereiche in denen die Mehrwertsteuer gesenkt wurde? Mehr und mehr verfestigt sich der Eindruck, dass wir uns in die Hände von inkompetenten Hysterikern begeben haben. Und vor allem, das was dort jetzt propagiert wird, ist doch kein Paradigmenwechsel, sondern schlicht die Verschärfung der finanzpolitischen Konzepte, die uns in die Situation getrieben haben, die wir jetzt beklagen. Sparen beim Verbraucher!
 
Eine ganze Seite Nordseezeitung als Dokument politischer Orientierungslosigkeit. Unabhängig von parteipolitischer Färbung muss festgestellt werden, dass die einzigen fundierten und brauchbaren Erklärungen von Jens Böhrnsen, Caroline Linnert und Jörg Schulz stammten, die vor finanzpolitischen Aktionismus warnten und zu Recht darauf hinwiesen, dass die Umsetzung von Sparzwängen in Bremen nichts Neues sei. Und umso bedauerlicher, dass der Bremer Oppositionsführer und ehemalige Innensenator fantasielos, wie wir ihn inzwischen kennen, erneut von der Landespolizei dummschwatzen musste. Ich war in nahezu allen Arbeitsgruppen, die sich in den letzten zwanzig Jahren mit der Landespolizei auseinandergesetzt haben. Nicht einer dieser Arbeitsgruppen war in der Lage ein Einsparpotenzial nachzuweisen.
 
Wir müssen alle wieder "politischer" werden und unser Bewusstsein schärfen. Und das ist angesichts der gegenwärtigen Politik ganz maßgeblich auch die Aufgabe der Gewerkschaften, weshalb wir auch weiterhin zur gesellschafts- und finanzpolitischen Themen Stellung nehmen werden. Im nächsten Jahr sind in Bremen Wahlen. Wer wünscht sich hier schon eine Fortführung des Desasters, das wir gerade auf Bundesebene erleben. 
 
Jörg Eilers

GdP-Kreisgruppe Bremerhaven